Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anschriftenermittlung eigener Bestandsdaten mit smartDETECT – gegenüber Unternehmen als Vertragspartner
1. Vorliegende Produkt-AGB gelten für die Anschriftenermittlung oder -qualifizierung bei Anschriften von Verbrauchern und Unternehmern mittels smartDETECT (Produkt der LMI List Media & Information AG, Geschäftsbereich smartADDRESS, Oberer Graben 43, CH-9000 St. Gallen). Der Kunde garantiert ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der von ihm angefragten Anschriften, da er die Daten im Rahmen einer Vertragsbeziehung (Kundenverhältnis) mit dem Inhaber der angefragten Anschrift, für eine Inkassotätigkeit oder die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche benötigt und zu diesem Zweck nutzen will. Der Abgleich mit einer Referenz- oder Haushaltsdatenbank ist nicht möglich.
2. Der Kunde erhält bei vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares, aber zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die ihm gelieferten Anschriftendaten ausschließlich für eigene Geschäftszwecke intern im Unternehmen zu nutzen. Er ist verpflichtet, die ihm mitgeteilten Anschriftendaten nur im Rahmen der Zweckbestimmung zu nutzen, auf die sich sein berechtigtes Interesse bezieht. Der Kunde hat auf Verlangen sein berechtigtes Interesse näher glaubhaft zu machen, entsprechende Nachweise vorzulegen und Auskunft zu erteilen.
3. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden gegen eine der in Ziffer 2. genannten Pflichten wird eine Konventionalstrafe in Höhe des 10fachen Auftragswertes, mindestens aber in Höhe von 25.000,00 EURO, fällig. Diese ist vom zuständigen Gericht dem Grunde und der Höhe nach voll überprüfbar. Die Leistung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
4. Bei Durchführung von smartDETECT werden die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (bei automatisierter Datenverarbeitung in Deutschland z. B. des BDSG) beachtet und die hierfür erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Eine Vollständigkeit dahingehend, dass alle Anschriften von Verbrauchern und Unternehmern in Deutschland und der EU mitgeteilt werden könnten, wird nicht garantiert. Gleiches gilt für Richtigkeit und Aktualität der für den Kunden ermittelten Anschriften und deren Zustellbarkeit. Auch hierfür gibt es keine Garantie. Es wird nicht dafür gehaftet, dass der vom Kunden mit dem Anfrageergebnis verfolgte Zweck erreicht wird.
5. Sollte der Inhalt des Vertrages und/oder die ihm zugrunde liegende Datenverarbeitung rechtlich beanstandet werden, insbesondere durch die zuständige Datenschutzbehörde oder ein Gericht, und wird hierdurch die weitere Vertragsdurchführung voraussichtlich mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, so besteht das Recht, die Leistungen zu reduzieren, einzustellen oder den Vertrag zu beenden. Der Kunde hat diesfalls, sofern kein grobes Verschulden vorwerfbar ist, keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz gehabter Aufwendungen. Ansprüche auf Rückerstattung geleisteter Anzahlungen oder ein eigenes Recht des Kunden, sich vom Vertrag zu lösen, bleiben unberührt.
AGB im PDF-Format zum Download
Stand 08/2005 · Nachdruck und Vervielfältigung nur im Rahmen des Urheberrechts gestattet